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   VG Chemnitz, 09.09.1999 - 4 K 43/99   

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https://dejure.org/1999,25375
VG Chemnitz, 09.09.1999 - 4 K 43/99 (https://dejure.org/1999,25375)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 09.09.1999 - 4 K 43/99 (https://dejure.org/1999,25375)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 09. September 1999 - 4 K 43/99 (https://dejure.org/1999,25375)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VIZ 2000, 607
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 17.10.2001 - 2 Ws (Reha) 13/01

    Ungesetzlicher Grenzübertritt; DDR; Strafrechtliche Rehabilitierung; Ausfuhr von

    Keine strafrechtliche Maßnahme ist dagegen eine Anordnung, die nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. DDR I 101; zu den vorliegend erheblichen Tat- und Entscheidungszeiten in der Fassung des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973, GBl. I 574, und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl. I 139) ergangen ist (OLG Naumburg VIZ 1993, 517; VG Chemnitz VIZ 2000, 607).
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